25. - 27. Juli 2008 in Nürnberg
Wir laden euch ein zur Refugee-Rights-Conferenz in Nürnberg vom 25. bis zum 27. Juli 2008. Ziel der Konferenz ist der Austausch über die Situation in Flüchtlingslagern und über die Kämpfe und Erfolge von Flüchtlingen, sowie eine Vernetzung und Organisierung. In Praxisworkshops werden Strategien erarbeitet um gegen Missstände in den Lagern und gegen Abschiebungen zu kämpfen.
28. Juni 2008
Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen aus München
13 Uhr Stachus, München
Der Protest geht weiter: 18. und 19. 6., jeweils 8 bis 15 Uhr, vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30 (Nähe U3/Fürstenried West). Hier noch der Protestaufruf
Ich war zusammen mit ca. 9 GenossInnen bei der Aktion gegen die Nigeria Abschiebeanhörung, die seit heute, 17.6., 3 Tage lang im Flüchtlinglager Tischlerstraße 30 in München stattfindet.
Über den Vormittag verteilt wurden eine Reihe von Leuten aus ganz Bayern mit Kleinbussen zur Zwangsvorführung herangekarrt. Wieviele jeweils drin saßen ließ sich nicht genau sagen, den Autokennzeichen nach zu schließen wurden Leute aus Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Kempten, Regensburg und Bayreut hingeschafft. Die Vorgeladenen, die selbst kamen (meinem Eindruck nach deutlich weniger als die Zwangsvorgeführten), waren aus Nürnberg, Würzburg und Neuburg. Gemessen an der Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen war ein beträchtliches Polizeiaufgebot am Start, hauptsächlich BePo, vereinzelt Bundespolizei.
Uns viel auf, dass unter den Vorgeladenen, mit denen wir sprechen konnten, unter anderem unter den Leuten aus Neuburg, Würzburg und Nürnberg, viele waren, die nicht aus Nigeria kommen, sondern aus diversen anderen afrikanischen Staaten, u.a. aus Togo, Uganda und Sudan. Der Eindruck, dass die nigerianische Botschaft als zentrale Passbeschaffungs- und Abschiebe-Agentur für afrikanische Flüchtlinge agiert, deren Identität von den deutschen Behörden als ungeklärt eingestuft wird, hat sich drastisch bestätigt.
Protestaktion vor dem Flüchtlingslager Tischlerstraße 30:
17.– 19. Juni, täglich von 8 bis 15 Uhr
Anfahrt:
U-Bahn U3 bis Haltestelle Fürstenried West
Bus 166 bis Haltestelle Tischlerstraße
Vom 17. bis 19. Juni 2008 kommen VertreterInnen der Botschaft von Nigeria auf Einladung der „Zentrale Rückführungsstelle Süd” nach München, um nigerianische Asylsuchende in einer Anhörung zu „identifizieren”. Das Verfahren dient einzig und allein zur Ausstellung von „Heimreisepapieren“ für die Abschiebung nach Nigeria. NigerianerInnen aus verschiedenen Städten wurden zu dieser Botschafts-Abschiebeanhörung vorgeladen, die in einem Flüchtlingslager in der Tischlerstraße 30 stattfindet.
Ein paar Eindrücke von der Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008 für die Versammlungsfreiheit - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz
Bei der Auftaktkundgebung der Flüchtlings-Kampagne “Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben!” am 30. April 2008 am Stachus in München machten die Redner auf die miesen Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufmerksam und forderten ein Ende aller Abschiebungen.
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - Gegen das Neue bayerische Versammlungsgesetz
siehe auch: versammlung.blogsport.de
Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008,
14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz
Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”
Bayerisches Versammlungsgesetz
Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.
Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.
Kontrolle und Überwachung
Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.
Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
Polizei darf bei allen Versammlungen “Übersichtsaufnahmen” erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. Versammlungsleiter und Ordner werden zu “Hilfspolizisten” gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als “ungeeignet” oder “unzuverlässig” abgelehnt werden. Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn “Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt” werden. Der neu eingefährte Begriff des “Militanzverbots” gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den “Eindruck von Gewaltbereitschaft” vermitteln und “einschüchternd” wirken. Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
Aufruf
Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.
Der Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten wegen der Protest-Aktion gegen eine Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria im August 2007 wird fortgesetzt:
Dienstag, 03.06.2008 um 16:30 h
Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 224/II
Kommt vorbei, zeigt Solidarität! Widerstand gegen Abschiebungen lässt sich nicht verbieten! Abschiebeanhörungen stoppen!
Die Karawane München beteiligt sich ja zur Zeit an der Aktion Flüchtlinge. Jetzt ist, passend zum Thema, und vielleicht auch aus aktuellem Anlass, ein sehr langer Artikel in der Abendzeitung erschienen.
Die Wut unter den Flüchtlingen ist groß. „Deutschland predigt täglich, dass China oder Birma die Menschenrechte einhalten sollen. Aber tatsächlich gibt es hier keine Menschenrechte“, kritisiert Uche Akpulu vom bayerischen Flüchtlingsrat. Der 41-jährige Nigerianer floh vor vier Jahren aus Nigeria nach Deutschland, weil er in seinem Heimatland verfolgt wurde. Bis zum vergangenen Jahr lebte er in einer Gemeinschaftsunterkunft. Als er als Flüchtling anerkannt wurde, zog er sofort aus. Über das Leben im Container sagt er: „Es ist zermürbend. Viele Flüchtlinge werden krank – psychisch und physisch. Manche werden zu Alkoholikern. Die Unterkünfte werden eingerichtet, um die Menschen zu isolieren. Man fühlt sich wie ein Gefängnis-Insasse.
Die Süddeutsche Zeitung (16. Mai 2008) hat einen Artikel zu der Justizposse um den nicht mitgeführten Auflagenbescheid bei der Demonstration gegen die Abschiebeanhörungen nach Nigeria veröffentlicht. The juicy bits:
Verteidiger Hartmut Wächtler, der selbst einen Kommentar zum Versammlungsgesetz verfasst hat, kann über das Verfahren nur den Kopf schütteln. Zunächst einmal hält er die damals vom KVR erteilten Auflagen für „reine Schikanen“. Zum Beweis seiner These legt er ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor, das erst Ende 2007 in seltener Eindeutigkeit solche Auflagen ad absurdum geführt hat. Es sei, so die VG-Richter, nicht ersichtlich, „inwieweit das Nichtmitführen des Bescheids“ zu einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führen könne.
Doch die Strafjustiz meint es ernst – Absurdistan lässt grüßen. Die Beteiligten ziehen sich zu einem „Rechtsgespräch“ hinter verschlossene Türen zurück, eine Einigung gibt es aber nicht. Anwalt Wächtler beharrt auf einem Freispruch, und so gibt es einen zweiten Termin im Juni. Dann soll auch ein Zeuge kommen, der das Verfahren vollends zur Posse machen könnte: Denn er soll besagten Bescheid damals bei sich getragen und der Polizei auch vorgelegt haben.
Eine Special mit Links zu allen Artikel findet sich auf der Sonderseite des Bayerischen Flüchtlingsrates.
